Ein Dokument der Ohnmacht

Auf einer Geberkonferenz der Europäischen Union und den Vereinten Nationen hat Deutschland insgesamt 1,7 Mrd. Euro an Hilfen für Syrer zugesagt. Diese sollen entweder über Nichtregierungsorganisationen direkt an die arme Bevölkerung Syriens oder an Nachbarländer, welche Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergen, übergeben werden.

Etwas seltsam mutet es jedoch an, wenn der deutsche Außenminister Heiko Maas zusammen mit 17 europäischen Amtskollegen in der „Welt“-Zeitung einen Beitrag verfasst, in welchem er die Notwendigkeit dieser Hilfen erläutert und auf die Brutalität des Assad-Regimes und seiner Verbündeten verweist.

Angesichts der annähernd kompletten Abstinenz der Europäer (und insbesondere Deutschlands) bei geopolitischen Fragen in der Region, neulich wieder zutage getreten beim Bergkarabach-Konflikt, wirkt der Artikel wie ein hilfsloser Rechtfertigungsversuch für die Hilfsgelder. In den entscheidenden Fragen darüber, wie die Zukunft Syriens aussehen wird, spielt Europa nämlich keine große Rolle.

So verkündet Maas, in klassisch multilateraler Manier, „wir sind entschlossen, alle internationalen Normen zum Schutz der Rechte der Syrerinnen und Syrer durchzusetzen.“ Wie dies gelingen soll bleibt dabei völlig schleierhaft, es wird lediglich auf „innerstaatliche Gerichte“ verwiesen, also nationale Gerichte außerhalb Syriens. Dass diese wenig Einfluss nehmen können auf das Geschehen innerhalb des Landes, ist offensichtlich.

Diese moralisch angehauchten Ankündigungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa praktisch nur über die Wirtschaft auf Syrien einwirken kann. Dies geschieht durch die eben erwähnten Hilfen sowie Wirtschaftssanktionen, welche gegenüber bestimmten Personen der syrischen Machtelite verhängt wurden.

Europa wird kreativ vorgehen müssen, will es nicht endgültig ins Abseits geraten bei Fragen der Geopolitik.

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