Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands haben in einem großen Zeitungsinterview Rede und Antwort stehen müssen. Viel geredet haben sie, konkrete Antworten bleiben sie oft schuldig.
Thematisch kreisten die Gespräche um die Corona-Wiederaufbaumaßnahmen der EU, die Pläne zu einer globalen Mindeststeuer, insbesondere für die großen Konzerne, und die generellen Aussichten für die Europäische Union. Während zum Thema globale Mindeststeuer lediglich deutlich wurde, dass die USA gegenüber der EU am längeren Hebel sitzen und ihre Vorstellungen im Großen und Ganzen wohl werden durchsetzen können, offenbarten die Minister ihre verhängnisvollen Pläne für die Zukunft der Eurozone.
Diese bestehen laut Scholz in drei Aspekten, welche im Aufbau einer Bankenunion, einer Kapitalmarktunion sowie der Einführung des Digitalen Euros bestehen. Von einem gemeinsamen oder zumindest aufeinander abgestimmten Wirtschaftsmodell ist hier nichts zu lesen, und das Wort Haushaltsdisziplin wird am liebsten gar nicht erst verwendet. Das Pläne für die Einführung eines Digitalen Euros schon länger ausgearbeitet werden ist bekannt, sie zu einem zentralen Punkt in der Zukunftsplanung der EU anzugeben allerdings neu. Dass mit dieser Form des Geldes eine vollumfängliche Überwachung aller Geldtransfers möglich ist sollte jedem bewusst sein.
Und es ist auch nicht schwer vorzustellen, wie dies umgesetzt wird. Schließlich geistert schon länger die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Debattenlandschaft. Angesicht der Vorstellung, Staaten können ohnehin eine praktisch unbegrenzte Anzahl an Schulden anhäufen, dürfte die Einführung dieses Grundeinkommens in Form von Digitalen Euros in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden.
Sollte der Weg, wie ihn Scholz und Le Maire in diesem Interview skizziert haben, wirklich durchsetzen, wäre nicht nur Wirtschaft innerhalb der Eurozone verloren, auch die Freiheit ihrer Bürger wär nicht mehr vorhanden.
Simon Dierich 