Eskalation in Israel

Beinahe stündlich erreichen uns neue Meldungen aus Israel. Was zunächst als eine Reihe von Protesten und Straßenkämpfen in Ostjerusalem begann, hat sich mittlerweile zu einer ausgewachsenen Krise verschärft, in welchem die Hamas aus dem Gazastreifen Raketen bis nach Tel Aviv schießt und die israelische Luftwaffe im Gegenzug deren Gebäude attackiert.

Begonnen hat die aktuelle Gewaltspirale in Ostjerusalem, genauer im Viertel Sheikh Jarrah, seit langem ein Streitpunkt zwischen Palästinensern und Juden. Während die Mehrzahl der Bewohner in dem Viertel Moslems sind, versuchen jüdische Siedler immer wieder, einzelne Wohnungen in den Besitz von jüdischen Israelis zu bringen. Dies wird mit verschiedenen Rechtsauslegungen begründet, welche teilweise bis in die Zeit des Osmanischen Reiches zurückreichen und auch innerhalb Israels stark umstritten sind. Im Kern soll dabei nachgewiesen werden, dass einzelne Häuser vor dem Unabhängigkeitskrieg Israels 1948 in jüdischem Besitz waren, und die Eigentümer mussten im Zuge des Krieges allerdings fliehen. Eine ähnliche Regelung für palästinensische Besitzungen, welche in den verschiedenen Kriegen verloren gingen, gibt es allerdings nicht.

Über eine Berufung, welche gegen eine solche Zwangsräumung eingereicht wurde, sollte ursprünglich an diesem Montag entschieden werden. Jedoch wurde dieser nun verlegt auf ein späteres Datum. Die Wahl, diese Entscheidung ausgerechnet an diesem Montag verkünden zu wollen, ist schon zuvor auf Unverständnis gestoßen, wird in diesem Jahr am 10. Mai schließlich auch der Jerusalemtag begangen, in welchem die Juden Israels die Eroberung von Ostjerusalem im Jahr 1967 feiern. Dabei ziehen sie traditionell durch die Altstadt, was von den Palästinensern als Provokation empfunden wird. Und, als letztes Puzzlestück zur Eskalation, endet an diesem Mittwoch auch der Ramadan. In dieser Zeit sind Muslime in der arabischen Welt häufig außerhalb des Hauses und treffen sich mit Freunden und Familie. Am Donnerstag, den 13.05., beginnt das dreitägige Zuckerfest, an welchem das Fasten beendet wird.

Neben diesen tagesaktuellen Konflikten speist sich der momentane Konflikt auch aus der Schwäche der anwesenden Akteure. Auf Seiten Israels ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht in der Lage, nach der letzten Wahl, der vierten in etwas über zwei Jahren, die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung auf die Beine zu stellen. Dazu ist er auch noch durch den Verdacht auf Vetternwirtschaft und Korruption unter starkem persönlichen Druck. Aber auch internationale steht Israel nicht mehr so selbstsicher dar wie noch vor ein paar Monaten. Unter US-Präsident Donald Trump konnte sich Israels Rechte vollkommen auf seine Unterstützung verlassen. Die Siedlungspolitik wurde nicht kritisiert, die US-Botschaft wurde nach Jerusalem verlegt und auch in der Iran-Politik war man auf einer Linie mit Netanjahu. Auch kam es zu einer Reihe von diplomatischen Annäherungen mit arabischen Staaten, so mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Sudan, Bahrain und Marokko, jedoch auf jeweils unterschiedlichem Niveau.

Dies hat sich unter Biden geändert. Die fast schon bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik wird unter ihm nicht fortgesetzte, und gegenüber Saudi-Arabien, dem Vermittler der israelisch-arabischen Verständigung, hat Washington mit der Veröffentlichung eines bisher geheimen CIA-Berichts, in welchem dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman eine Mitverantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi zugeschrieben wird, ein deutlichen Zeichen gesetzt, dass auch hier die Unterstützung ihre Grenzen hat. Aus israelischer Sicht am schlimmsten Wirken dürfte aber die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran über deren Begrenzung der Urananreicherung.

Derart geschwächt, erscheint das provokante Vorgehen in Ostjerusalem als ziemlich überheblich, auch wenn eine schwierige Sicherheitslage traditionell natürlich die rechten und konservativen Kreise im Land stärkt. Wie dem auch sei, die Lage ist bereits zu weit außer Kontrolle geraten, als dass die israelischen Regierung sie einfach beenden könnte.

Ähnliches gilt auch für Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, welcher ähnlich schwach dasteht wie Netanjahu. Eigentlich sollte kürzlich Wahlen stattfinden, welche er jedoch kurzfristig wieder abgesagt hat. Es ist offensichtlich, dass es ihm an Rückhalt in der Bevölkerung fehlt und das Ergebnis ihm mit ziemlicher Sicherheit großen Schaden zugefügt hätte. So kann er sich weiterhin in seiner Machtposition behaupten, hat allerdings erhebliche Teile der Palästinenser und insbesondere die Hamas-Organisation gegen sich aufgebracht. Und paradoxerweise hat auch er mit schwindendem internationalen Rückhalt zu kämpfen, sind viele arabische Staaten mittlerweile doch verhältnismäßig zurückhaltender geworden zum Thema Palästina seit der Integration Israels in die nahöstliche Diplomatie. Die Türkei unter ihrem ehrgeizigen Präsidenten Erdogan haben sich am stärksten auf die Seite der Palästinenser geschlagen, um so ihre ideologische Stellung in der muslimischen Welt zu stärken.

Eine Fraktion jedoch wird in dieser Konstellation unweigerlich gestärkt, und dass ist die Hamas. Bereits nach der abgesagten Wahl, welche ihnen zunächst der Möglichkeit beraubte, im Westjordanland ihre Position auszubauen, konnte sie die allgemeine Ablehnung des Vorgangs aber für sich nutzen und sich als Alternative präsentieren, welche härte vorgeht gegen den israelischen Staat als Abbas, welcher sich vom Terrorismus distanziert hat. Bei den anschwelenden Unruhen in Jerusalem soll die Hamas bereits zur Anstachelung mit beigetragen haben. Durch ihren Einsatz von Raketen kann sie sich nun wieder einmal als Vorkämpfer für die palästinensische Sache positionieren, und es gibt viele Araber und Muslime auf der Welt, welche sie als rechtmäßige Repräsentanten für das palästinensische Volk betrachten. Hierbei muss auch der Westen erwähnt werden, welcher die abgesagten Wahlen im Westjordanland, obwohl das Gebiet auch durch deren eigene Finanzhilfen am Laufen gehalten wird, relativ unbekümmert hingenommen hat. Damit hat er dazu beigetragen, der Hamas zu einer Legitimität verholfen zu haben, welche sie zuvor nicht besessen hat.

Der Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus bis nach Jerusalem und Tel Aviv ist eine Eskalation, wie es sie seit dem Krieg 2014 nicht mehr gegeben hat. Nach der demütigenden Stärke des israelischen Staates in der Trump-Ära entlädt sich nun ein Teil der aufgestauten Wut, und die Hamas weiß dies für sich zu nutzen. Es war auch der Westen, und insbesondere die USA, welcher jede legitime Opposition gegen diese Entwicklung unterbunden hat und, durch die abgesagte Wahl und ihrem Desinteresse an diesem Ereignis, die Hamas zu neuer Stärke brachte.

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