Bidens neue Herausforderung

Joe Biden hatte gerade seine ersten hundert Tage im Amt zu Ende gebracht, und ihm wurde im allgemeinen eine gute und entschlossene Vorgehensweise attestiert. Vom „Sleepy Joe“ jedenfalls, wie er unter Trump noch häufig denunziert worden ist, konnte keine Rede sein. Nun allerdings zwingen ihn die Ereignisse im Nahen Osten dazu, seinen Fokus kurzfristig zu ändern.

Biden wollte sich primär um innenpolitische Themen kümmern, und außenpolitisch sind ihm eigentlich andere Fragen wichtiger als der ewige Streit ums Heilige Land. In den USA selbst stehen derzeit zwei Aufgaben im Mittelpunkt, zum einen die Beendung der Pandemie, insbesondere durch die Weiterführung der Impfkampagne, zum anderen der wirtschaftlicher Wiederaufstieg. Dieser wird maßgeblich vorangetrieben durch mehrere in die Billionen gehende Programme zum Wiederaufbau des Landes und seiner Infrastruktur. Auch der Wohlfahrtsstaat wird erheblich ausgeweitet, eine Tendenz, welche bereits unter Donald Trump und seiner Coronapolitik zu erkennen gewesen ist. Über allem schwebt dabei noch die innere Zerrissenheit des Landes, welche in der Trump-Präsidentschaft noch einmal vergrößert wurde. Bei aller Bedeutung der Außenpolitik für die Vereinigten Staaten und ihrer zukünftigen Rolle als Weltmacht werden doch die Innenpolitik und Bidens Vermögen, die USA wieder zu einer vereinigten Gesellschaft zu formen, ausschlaggebend dafür sein, ob seine Präsidentschaft als Erfolg angesehen werden wird.

Aber auch außenpolitisch gibt es für die USA derzeit eigentlich wichtigere Themen als Israel. Die große Auseinandersetzung in der heutigen Weltpolitik ist jene zwischen den USA und China. Eigentlich schon unter Bush J. als wichtigste Aufgabe angesehen, verschob sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Konzentration stattdessen in den Nahen Osten, allen voran Afghanistan und den Irak und in den Kampf gegen den „globalen Terrorismus“. Im Nachhinein bzw. in den letzten Zügen dieses Unterfangens muss diese Episode der US-Außenpolitik als gigantische Fehlentwicklung angesehen werden, die über ein Jahrzehnt hinweg den Blick versperrte für die wirklich bedeutende Bedrohung der US-amerikanischen Hegemoniestellung. Wie dem auch sei, unter Obama wurde der sogenannte „Pivot to Asia“ schließlich eingeleitet und begründete den Weg zu einem neuen Selbstverständnis des Landes, nämlich weg von einer atlantischen hin zu einer pazifischen Macht.

Unter Trump wurde die Bedrohung durch China auch (endlich) als eine solche bezeichnet und sowohl die Rhetorik als auch die tatsächliche Politik wurden deutlich konfrontativer als zuvor. Biden hat die Politik von Trump in diesem Punkt zu großen Teilen übernommen, wenn auch mit etwas weniger rhetorischer Schärfe. Und darauf wollte er auch seinen Fokus legen. Den Nahen Osten sieht er wohl, wie mittlerweile große Teile der amerikanischen Strategen, eher als ein lästiges Problem an, mit dem man sich wohl oder übel beschäftigen muss, welches aber nicht im Zentrum der Planungen stehen sollte.

Das steht wohl auch hinter dem Vorgehen der neuen US-Regierung, die Verhandlungen mit dem Iran bezüglich deren Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen. Damit hofften sie auch, sich etwas Luft zu verschaffen im Nahen Osten, um so im Pazifik freier agieren zu können, was insbesondere in Bezug zu Taiwan und Nordkorea noch wichtig werden könnte. Zudem ist die iranisch-chinesische Kooperation aus Sicht Washingtons sehr beunruhigend, wäre eine Bündnis oder auch nur starke wirtschaftliche Verflechtung dieser beiden Staaten in Kombination mit dem zusehends schwierigeren Verhältnis zu Russland eine erhebliche Schwächung der Position der USA auf dem eurasischen Kontinent.

Nun jedoch Israel. Die unerwartet heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Militär und der Hamas kann Biden nicht ignorieren, und so wird es sich bereits früh auf eine Strategie entscheiden müssen, ein Schritt, welchen er offensichtlich zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen wollte. Als eine erste konkrete Reaktion hat Biden nun einen Sondergesandten der US-Regierung für den Nahen Osten nach Israel geschickt, er soll bei der Findung eines Kompromisses helfen. Von einer kohärenten Strategie kann aber noch keine Rede sein. Bei der Festlegung einer solchen muss er zudem zwischen zwei zunehmend polarisierenden Positionen eine Lösung finden. Auf der einen Seite gibt es eine starke Fraktion von Unterstützern Israels, insbesondere bei den Republikanern, welche dem Land mitunter fast bedingungslos zur Seite stehen und auch die Siedlungspolitik im Westjordanland befürworten. Auf der anderen Seite steht die linke Fraktion der Demokraten, welche seit den Präsidentschaftwahlen 2016, von Bernie Sanders angeführt, zunehmend mächtiger wird und die Agenda des Präsidenten eindeutig beeinflusst. Diese stehen traditionell auf Seiten der Palästinenser, welche sie als ein unterdrücktes Volk ansehen, zu welchem man solidarisch gegenüber stehen sollte. So ist die aktuelle Lage in Israel nicht nur für die Außenpolitik von Bedeutung, sondern könnte sogar innerhalb der USA selbst zu einem neuen Streitpunkt zwischen den verschiedenen politischen Strömungen sorgen.

So darf man nun gespannt sein, wie die USA nun in der Region agieren werden. Nach der Politik von Trump, welcher stets die Verbündeten der USA unterstützte, teilweise weit über das traditionelle Maß hinaus, und die Gegner der USA stets hart attackierte, wenn auch nur mit wirtschaftlichen Mitteln, haben sich die Kraftverhältnisse im nahen Osten geändert. Israel steht momentan geschwächt dar, die einseitige pro-israelische Politik Trumps hat bei vielen Palästinensern den Frust steigen lassen, und die kritischen Töne Biden gegenüber Netanjahu und Israels de-facto Partner Saudi-Arabien haben die Situation nun eskalieren lassen. Der Präsident wird einen Weg finden müssen, seine Verbundenheit mit Israel in ein außenpolitisches Programm zu gießen, ohne dabei den linken Flügel der Demokraten zu verärgern und die Verhandlungen mit dem Iran zu gefährden. Keine leichte Aufgabe.

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