Liberale Außenpolitik

Die FDP hat in der Gestaltung Außenpolitik der Bundesrepublik eine große Rolle gespielt, immerhin stellte sie von 1969 bis 1998, mit einer knapp dreiwöchigen Unterbrechung, den Außenminister des Landes. Insbesondere Hans-Dietrich Genscher kommt dabei eine überragende Rolle zu, hat er doch auch bei der Vorbereitung und im entscheidenden Moment der Wiedervereinigung mitgewirkt.

Seitdem allerdings ist es ruhig geworden um die liberale Außenpolitik. Lediglich Guido Westerwelle hatte dieses Amt noch einmal inne, bleibt in diesem allerdings enttäuschend in Erinnerung. Neben der generell unbeliebten Regierungsarbeit seiner Partei, für welche er als Parteivorsitzender mitverantwortlich war, bleibt auch die Libyen-Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates haften. Hierbei hat Deutschland, anders als die Bündnispartner Frankreich, Großbritannien und die USA, einem Kriegseinsatz gegen den damaligen Herrscher Gaddafi nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Dies wurde von vielen, trotz plausibler Argumente gegen den Einsatz, als fehlende Bündnistreue angesehen. Dass Westerwelle anschließend noch einen Artikel verfasste und die Entscheidung unter anderem damit begründete, dass sich ja auch China und Russland der Stimme enthalten hätten, hat den schlechten Eindruck noch verschlimmert.

Einen Tiefpunkt liberaler Außenpolitik erreichte die Partei 2017, als sie die Koalitionsverhandlungen verließ und damit Heiko Maas zum deutschen Außenminister machte.

Als Motto für ihre internationale Ausrichtung fordert die Partei mehr „German Mut“ statt der von ihnen häufig kritisierten „German Angst“. Dafür möchten sie der Außenpolitik mit dem „vernetzten Ansatz“ begegnen, welcher nach einem holistischen Prinzip eine kohärenten internationalen Politik umsetzen möchte. Dabei sollen die verschiedenen Politikfelder und verschiedenen Region möglichst nicht mehr separat betrachtet werden, sondern unter allgemeinen Gesichtspunkten und Zielen, welche sich auf die einzelnen Themen beziehen lassen. Ähnlich wie die SPD und Grünen wird dabei ein großer Fokus auf die EU als außenpolitischer Akteur gelegt, welche man zu einem „echten Global Player“ ausbauen möchte.

Als Konsequenz des vernetzten Ansatzes sollen daher auch die äußere und innere Sicherheit, stärker als bisher, zugleich angegangen werden. Dazu fordert die Partei die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US-amerikanischem Vorbild. Zudem möchte sie drei Prozent des BIP in „internationale Sicherheit“ investieren, wozu die Bereiche Entwicklung, Diplomatie und Sicherheit gehören. Dabei betont die FDP, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern einzuhalten. Sie ist damit wohl derzeit die einzige Partei im Bundestag, welche glaubhaft an diesen Verpflichtungen festhält.

In Bezug auf die USA betont das Programm die freundschaftlichen Beziehungen, die enorme Bedeutung des Bündnisses mit den USA (und der NATO) sowie die Chance auf einen Neuanfang durch die Präsidentschaft von Joe Biden. Mit anderen Worten, es herrscht in diesem Punkt Einigkeit zwischen den großen Parteien. An dieser Stelle sei aber noch erwähnt, dass die FDP auch eine Kooperation mit den „demokratische Partnerstaaten des indo-pazifischen Raums“ anstrebt. Damit stellen sie einen angenehmen Kontrast dar zu allgemeinen regionalen Fokussierung in der deutschen politischen Debatte, ohne dabei in die Abgründe der wilhelminischen Weltpolitik zu driften.

Mit Großbritannien möchte man weiterhin enge Beziehungen pflegen, allerdings zeigt der Verweis auf einen möglichen Wiedereintritt des Landes in die EU, dass der Brexit im liberalen Lager wohl noch nicht verkraftet worden ist und man sich hier an verlorene Hoffnungen klammert. Die Türkei hingegen sollte anders behandelt werden als bisher, nicht mehr als Beitrittskandidat der EU, sondern als wichtiger NATO-Verbündeter und sicherheitspolitischer wie wirtschaftlicher Partner. Damit hat die FDP als einzige Partei auch strategische Gesichtspunkte klar benannt und eine realistische Alternative zum bisherigen EU-Türkei Verhältnis aufgezeigt, wenn auch nur in knappen Ansätzen.

Gegenüber Russland ist die Partei sehr kritisch eingestellt, die Beziehungen zu der östlichen Großmacht sollen wohl vor allem aus einem Dialog in sicherheitspolitischen Fragen bestehen. So wird das Nordstream 2 Projekt mit anderen Fragen verknüpft und ein Moratorium für dessen Weiterbau gefordert. Allzu viel ist von der FDP im Verhältnis der Bundesrepublik zu Moskau nicht zu erwarten.

Gegenüber China möchte man die wirtschaftlichen und zivilen Beziehungen vertiefen, bezeichnet das Land aber auch als einen „Systemrivalen“. Daneben wird auch auf das Konzept der „Ein-China-Politik“ verwiesen, wodurch Taiwan die Möglichkeit genommen wird, ein vollwertiges Mitglied der UNO als eigener Staat zu werden. Unterhalb dieser Schwelle befürwortet man jedoch eine möglichst umfangreiche Einbindung des Inselstaates in die internationalen Organisationen. Um eine kohärente China-Strategie entwickeln zu können, strebt die Partei eine enge Kooperation innerhalb der Europäischen Union, mit den USA, aber auch mit den Partnern des indo-pazifischen Raumes an. Ob eine solche Abstimmung durchzusetzen ist, wird eine der wichtigsten Fragen in der Weltpolitik dieser Dekade darstellen.

In Bezug auf Israel betont das Programm zunächst die provisorische Verantwortung für dessen Sicherheit und Existenzrecht. Interessant ist die Bemerkung, dieses Recht betreffe Israel als „jüdischen und demokratischen“ Staat. Würde man das Land also auf dem Weg zu einer „jüdischen Reinheit“ unterstützen? Oder wäre das Existenzrecht des Landes aufgehoben, sobald es keine Demokratie mehr ist? Die FDP hat sich hierbei sehr unglücklich ausgedrückt und mir persönlich ist nicht klar, was genau sie sich dabei gedacht haben. Sollte sie in der Regierung sitzen und der Nahostkonflikt mal wieder eskalieren, dürfte dieser Satz wieder hervorgehoben werden. Die Partei hat dabei das Kunststück vollbracht, sich mithilfe von nur zwei Wörtern von praktisch allen Seiten angreifbar zu machen.

Afrika nimmt in dem Programmentwurf der Liberalen einen deutlich größeren Platz ein als bei den anderen Parteien. Dabei werden vor allem die Chancen betont, welche insbesondere in Subsahara-Afrika für Deutschland und Europa liegen, welches zu einem neuen, großen Handelspartner werden kann für uns. Auch wird hierbei, wenn auch nur sehr vorsichtig, die Zusammenarbeit auch sicherheitspolitischen Feldern angemerkt.

Das Programm der FDP hat einen sehr viel umfassenderen Blick, sowohl in geografischer als auch in inhaltlicher Sicht, als die Programme der anderen großen Parteien und kann sich damit angenehm abheben. Ein zweiter großer Pluspunkt besteht in dem zum Ausdruck gebrachten Bewusstsein, dass Deutschland selbst in vielen Bereichen nicht mehr als globalen Vorreiter anzusehen ist, was auch vor moralischen Selbstüberhöhungen schützt. Dies zeigt sich in dem Vorschlag, „Innovationsbotschafter“ zu ernennen, welche in die „Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie“ geschickt und sich mit ihnen vernetzen und von ihnen lernen sollen. Diese Form von Bescheidenheit und der daraus resultierende Wille zum Lernen, auch von Ländern, welche uns noch vor wenigen Jahren deutlich unterlegen waren, wird dringend benötigt. Auch ist die FDP die einzige Partei, in welcher Ansätze einer geostrategischen Sichtweise vorhanden sind, welche in der deutschen Debatte bisher fehlt.

Bei all den positiven Ansätzen zeigt das Beispiel des „jüdischen und demokratischen“ Israels jedoch auch, dass es der Partei bisweilen gehörig an diplomatischer Finesse fehlt, und man fühlt sich unweigerlich zurückversetzt in die Zeiten von Guido Westerwelle. Große Strategien bringen wenig, wenn das Handwerk nicht verstanden wird.

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