Die Außenpolitik der Linken

Die Partei der Linken hatte in der Außenpolitik der Bundesrepublik bisher keine Rolle gespielt. Ist sie doch die Nachfolgepartei der SED, welche in der ehemaligen DDR eine Einparteiendiktatur errichtete, maßgeblich gesteuert aus Moskau. Nach der Wiedervereinigung suchte sie ihren Weg in die Politik der BRD und konnte sich, nach einigen Umstrukturierungen und Namensänderungen, als Die Linke in der Bundespolitik etablieren.

In der folgenden Bundestagswahl gibt es erstmals so etwas wie eine Chance für die Linke, an der Regierung beteiligt zu sein, auch wenn sie ausgesprochen gering ist. Dies würde über eine Koalition mit den Grünen und SPD geschehen müssen. Allerdings gibt es, abgesehen von den nötigen Mehrheiten bei der Wahl, insbesondere in Fragen der Außenpolitik große Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei linken Parteien. So stehen die Grünen in diesem Feld der CDU sehr viel näher als den Linken, und sie wären eindeutig die dominante Kraft in der Regierung.

Die Prägung durch die marxistisch-leninistischen Lehrsätze ist bei der Linken nach wie vor präsent, wenn auch teilweise in modernisierter Variante. Während die SPD sowohl Deutschland als auch die Europäische Union als eine „Friedensmacht“ ansieht, ist diese Betonung auf den eigenen Staat bzw. Staatenbund bei der Linken schon gar nicht mehr vorhanden. Sie sieht vielmehr allgemein „das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik“ als verteidigungswürdig. Dabei versteht sie sich als „Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag.“ Dies wird auch in ihrem Programmentwurf deutlich, und es sei vorweg bemerkt, dass in dem Text auf kein Land und auf keine Weltregion im Einzelnen eingegangen wird, lediglich kurze Anmerkungen zur Politik der Großmächte kommen vor.

Bei eben jenen Mächten sehen die Linken den Versuch der USA und der EU, ihre Vormachtstellung gegenüber China und Russland zu bewahren. Sie lehnen daher auch eine konfrontative Politik gegenüber diesen Ländern (und allen anderen Ländern) ab. Generell scheint der Fokus der Linken bei der Außenpolitik auf der Abrüstung zu liegen. Sie fordern einen „Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Wohl mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition wird betont, dass sich die Partei keiner Regierung anschließen würde, welche „Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“ Sie fordert zudem den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.

Gegenüber der NATO ist die Linke traditionell kritisch eingestellt, bezeichnet sie als ein „Relikt des Kalten Krieges“ und fordert ihre Auflösung. Als Ersatz möchte sie ein kollektives Sicherheitssystem etablieren, in welchem Russland involviert ist. Auf Deutschland bezogen fordert sie, sollte die NATO weiterhin bestehen bleiben, einen Austritt des Landes aus den militärischen Strukturen des Bündnisses. Die Bundeswehr solle dadurch dem Oberkommando der NATO entzogen werden.

Es ist nicht weiter überraschend, dass die Linke auch die Ausgaben für Rüstung senken möchte. Damit würde natürlich auch das 2 % Ziel der NATO hinfällig. Sie sieht den Umbau der Bundeswehr auch nicht im Interesse des Landes, sondern lediglich als Instrument, um „Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte“ zu sichern. Angesicht des desolaten Zustandes der Streitkräfte und der strategischen Blindheit Deutschlands wünscht man sich beinahe, sie wären zu solchen Aktionen in der Lage.

Mitunter gleitet ihr Engagement für eine von Waffen befreite Welt jedoch ins Lächerliche ab. So ruft sie dazu auf, „im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken.“ Da der relative Verlust bei allen Staaten gleich groß wäre, würde sich anschließend kein Land in einer schlechteren Position befinden als zuvor. Und die 183 Milliarden Dollar, welche dadurch verfügbar wären, könnten zur Reaktion auf die Folgen der Corona-Krise verwendet werden. Woher alle Staaten der Welt plötzlich genügend Vertrauen in die anderen Staaten dieser Welt fassen sollten, um solch einen Schritt zu gehen, bleibt dabei völlig außen vor und zeigt vielmehr ihr Wunschdenken als ernsthafte Politik.

Grundsätzlich hat die Partei keine hohe Meinung von der bisherigen Außenpolitik der BRD. So sieht sie die bisherige Entwicklungspolitik als ein „Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung“. Auch wird die Forderung erhoben, den deutschen Kolonialismus aufzuarbeiten und ihn endlich als Unrechtsherrschaft anzuerkennen. Neben den altbekannten Vorwürfen aus dem sozialistischen Lager gegenüber kapitalistisch organisierten Staaten sei hier auch einmal allgemein erwähnt, dass es in der deutschen Geschichte nicht primär die kolonialisierten Völker außerhalb Europas waren, welche einmal unter deutscher Politik zu leiden hatten (ohne die Verbrechen in Übersee, insbesondere im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, zu beschönigen). Sehr viel stärker betraf dies die Juden und die Völker Osteuropas, welche im Ersten und noch viel mehr im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Besatzung und Kriegsführung betroffen waren. Zum Beispiel hat die Blockade von Leningrad (Sankt Petersburg), welche von 1941 bis 1944 anhielt, etwa 1,1 Millionen Zivilisten das Leben gekostet. Die meisten von ihnen sind verhungert. Da aber die großen und insbesondere die konservativen Parteien ungern über Verbrechen reden, welche in der ehemaligen Sowjetunion stattfanden, noch dazu in einer Zeit, in welcher Putin Russland regiert, und die politische Linke lieber die Aufmerksamkeit nutzt, welche die Black-Lives-Matter Bewegung und die Fokussierung auf Minderheitenrechte garantiert, spielt das Ereignis im heutigen Bewusstsein der Deutschen keine große Rolle.

Auch wenn die meisten Forderungen der Linken im Widerspruch stehen zur außenpolitischen Tradition der Bundesrepublik und wenig Aussicht auf Erfolg haben, so werden doch bestimmte Schwachpunkte benannt, welche andere Parteien mitunter gerne ignorieren. So tritt die Linke klar gegen das Mittel der Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik ein. Diese würde vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Und es gibt genügend Beispiele, der Irak unter Saddam Hussein und der heutige Iran etwa, welche dies bestätigen. Mitunter nehmen sie die Form einer modernen Variante einer Belagerung an. Man könnte noch hinzufügen, dass es auch Sanktionen gegenüber einzelnen Personen der jeweiligen Elite gibt. Diese sind zwar weniger grausam, dafür konnte ihnen bisher aber auch kein Nutzen nachgewiesen werden.

Auch der Verweis auf ein funktionierendes Lieferkettengesetz macht Sinn, immerhin können insbesondere die großen Unternehmen fehlende staatliche Kontrolle in ärmeren Ländern häufig ausnutzen. Die Phase des Wildes Westens der Globalisierung neigt sich dem Ende zu.

Schließlich attestiert die Linke eine Krise des Multilateralismus, in welchem die beiden Blöcke USA und China/Russland die UNO und den Sicherheitsrat blockieren. Inzwischen jedoch mehren sich die Zweifel, ob das Konstrukt der Vereinten Nationen an sich noch in der Lage ist, die Polarisierung zu durchbrechen.

Zusammenfassend muss wohl festgehalten werden, dass die Linken auch in der nächsten Legislaturperiode keinen großen Einfluss werden nehmen können auf die Außenpolitik. Sie könnten jedoch, ähnlich wie die FDP, in der Debatte den Fokus auf bestimmte Themen lenken, auf welchen sie Kompetenzen entwickelt haben und die Außenpolitik des Landes damit verbessern.

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