Die Außenpolitik von Armin Laschet

Die CDU spielte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine übergeordnete Rolle bei der Gestaltung der Politik insgesamt und damit auch der Außenpolitik. Unter Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der BRD, wurde Deutschland an den von den USA dominierten Westen gebunden, eine Grundsatzentscheidung, welche bis heute die Außenpolitik des Landes bestimmt. Unter Helmut Kohl wurde Deutschlands Wiedervereinigung ermöglicht, die Einführung des Euro vorbereitet und das Land noch fester innerhalb der Europäischen Union verankert. Die letzten 16 Jahre hinweg stellte die CDU in Person von Angela Merkel die Kanzlerin, welche jedoch in wenigen Monaten das Amt verlassen wird.

In der Außenpolitik waren für Merkel insbesondere ein gutes Verhältnis zu den USA, welches unter Trump jedoch enormen Erschütterungen ausgesetzt war, und der Erfolg der deutschen Exportwirtschaft von primärer Bedeutung. Innerhalb der EU wurde die Zusammenarbeit vertieft, es gab jedoch auch hier große Konflikte. Während der Eurokrise zu Beginn des letzten Jahrzehnts mit den Länder Südeuropas und in der Flüchtlingskrise mit den Staaten Osteuropas, dazu noch die Belastung durch den Brexit. Aber auch das deutsch-französische Verhältnis, das Herzstück der EU, ist seit Jahren von Stagnation geprägt, wobei wechselseitig jeweils einer der beiden Staaten der passive Akteur gewesen ist.

In der Sicherheitspolitik ist Deutschland, und dies hat zu einem hohen Grad auch Merkel zu verantworten, weit hinter den Erwartungen der Bündnispartner und den Anforderungen der Geopolitik zurückgeblieben. Die oft beschworene Formel von der „deutschen Verantwortung“ in der Außenpolitik ist bisher größtenteils Rhetorik.

Die Partei befindet sich derzeit mitten in einer Episode des Wandels, was im Wahlkampf auch bereits zu einigen Schwierigkeiten geführt hat. Unter Merkel wurde die CDU immer weiter in eine links-grüne Richtung verschoben, was auf der politischen Rechten zu einem erheblichen Vakuum geführt hat. So wird nun, mitten im Wahlkampf, auch der Konflikt zwischen dem wirtschaftsliberalen, dem konservativen und dem Merkel-Flügel ausgetragen. Der Ausgang dieses Richtungsstreits könnte für die Zukunft der Partei entscheidend sein.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird von vielen als der inhaltlich natürliche Nachfolger Merkels angesehen. Dabei sind die Übereinstimmungen zwischen ihm und Merkel weniger groß, als dies oft vermittelt wird. Insbesondere in der Außenpolitik sind seine Vorstellungen beinahe deckungsgleich mit denen der liberalen FDP. Auch steht Laschet als Rheinländer und Katholik den Franzosen sehr viel näher, als dies bei der Bundeskanzlerin der Fall ist. Wenn Friedrich Merz, welcher in Laschets Wahlkampf eine große Rolle spielen wird, als Kanzlerkandidat bestimmt einen stärkeren Bruch mit Merkel bedeutet hätte als Laschet, verglichen mit dem Opportunisten Söder stellt er mit Sicherheit einen stärkeren Kontrast zur bisherigen CDU-Politik dar.

Da die CDU bisher noch kein Wahlprogramm oder auch nur einen ersten Entwurf dazu veröffentlicht hat, beziehen sich die Aussagen in diesem Text auf eine außenpolitische Grundsatzrede Armin Laschets, welche er vor einigen Tagen gehalten hat.

Als grundsätzliche Ziele der deutschen Außenpolitik bezeichnete er den Frieden, Wohlstand und die Freiheit für Deutsche und für Europäer. Dabei sieht er in unserer Zeit einen Epochenwechsel, welcher durch verschiedene Entwicklungen gekennzeichnet ist, darunter der Aufstieg Asiens, die technologischen Revolutionen, die Bedrohung der Freiheit durch autoritäre Regime und Populisten, den Klimawandel sowie natürlich die Corona-Pandemie und die ihr nachfolgenden Verwehungen.

Für Deutschland bedeute dies, man brauche „den Willen, internationale Politik zu gestalten“. Dafür solle Deutschland auch „resilienter“ werden. Wie bereits erwähnt, diese Rhetorik wird seit Jahren verwendet, insbesondere von der CDU, bisher ohne nennenswerte Konsequenzen. Neu an Laschet hingegen ist der Vorschlag, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, welcher im Bundeskanzleramt seinen Sitz haben soll. Dieser soll zweimalig in jeder Legislaturperiode einen Bericht veröffentlichen, welcher im Bundestag auch diskutiert wird, wobei die Entscheidungshoheit bei der Exekutive verbleibt. Dadurch soll die Debatte im Land angestoßen werden. An diesem Beispiel zeigt sich die große Übereinstimmung mit der FDP, welche dasselbe gefordert hatte. Auch der Begriff einer „Vernetzung der Außenpolitik“ wurde von ihm wie von der FDP verwendet. Ebenfalls wird der Kampf um Rohstoffe als ein wichtiger Aspekt der zukünftigen Weltpolitik benannt, was der strategischen Debatte ein wenig Realismus verschaffen könnte.

In Bezug auf Europa als außenpolitischen Akteur verwies Laschet auf die Bedeutung einer geschlossenen Position der EU. Dabei zeigt er sich auch als ein Befürworter eines Kerneuropas, in welchem die Staaten flexibler darin sind, welche Kompetenzen sie abgeben bzw. an welchen sicherheitspolitischen Projekten sie teilnehmen möchten. Hier betont Laschet auch noch einmal die zentrale Position der deutsch-französischen Achse. Dabei sollte unbedingt angemerkt werden, dass diese Betonung in keinem (!) der Wahlprogramme der anderen Parteien aufgetaucht ist, zumindest nicht zum Thema Außenpolitik. Wie wichtig dieses Thema ist, wird das Land im nächsten Jahr zu spüren bekommen, wenn in Frankreich Wahlen sind und Marine Le Pen mit ihrem Anti-Deutschland Kurs die Debatten in unserem Nachbarland mitbestimmen wird.

Neben der Verbesserung der Institutionen in Deutschland, die Außenpolitik des Landes zu organisieren, sieht Laschet auch bei der Europäischen Union eine solche Notwendigkeit. So setzt auch er sich, wie die meisten anderen Parteien, für die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in außenpolitischen Fragen der EU ein. Im Gegensatz zur SPD und den Grünen ist er jedoch gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der europäischen Staaten. Angesichts der bisherigen Erfahrungen seitens der CDU sollten wir allerdings skeptisch bleiben, ob dies auch im entscheidenden Moment noch Gültigkeit besitzt.

Ähnlich wie die FDP möchte Laschet mit den Demokratien der Welt, und nicht nur jenen im Nordatlantik, zusammenarbeiten. China sieht er in diesem Zusammenhang als einen „Wettbewerber und Partner“ und er bezeichnet die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Südchinesische Meer als richtig, ohne dafür allerdings Argumente nennen zu können. Großbritannien bezeichnet er als wichtigen Partner, ebenso wie Kanada und die Vereinigten Staaten, neben denen er Europas Platz in der Welt sieht. Natürlich hält auch er eine Wiederbelebung des Verhältnisses zur USA für nötig und nennt die Klimapolitik als Beispiel für potenzielle Zusammenarbeit.

Gegenüber Russland würde er an der derzeitigen deutschen und europäischen Politik nichts ändern, vielmehr müsse man „Russland Grenzen aufzeigen“. Dass Laschet den Beweis für den Erfolg der bisherigen Russlandpolitik darin erkennt, dass ein „großer Krieg“ bisher vermieden worden sei, ist doch eine erhebliche Verschiebung der Verhältnismäßigkeiten und hat mit rationaler Außenpolitik nichts zu tun. Immerhin hält er an Nordstream 2 fest und erwähnt die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber den baltischen Staaten. Wie schon in Bezug auf Frankreich ist er auch hier der einzige, welcher diesen Umstand explizit betont. Angesichts der simplen Tatsache, dass Deutschland in seiner Außenpolitik immer seine Partner- und Nachbarländer berücksichtigen muss, und angesichts der mitunter tollpatschigen bis anmaßenden Aussagen seiner politischen Kontrahenten aus den anderen Parteien, scheint Laschet der einzige zu sein, dem eine funktionierende Bündnispolitik zuzutrauen ist.

So hebt er auch die Bedeutung der Bündnisverpflichtungen der NATO und dem 2 % Ziel hervor, welche seine Partei mitunterschrieben hat und seitdem konsequent ignoriert. Es bleibt abzuwarten, ob sich unter ihm etwas daran ändert.

Die europäische Nachbarschaftspolitik hält Laschet, im Gegensatz zu den Grünen, bisher nicht für gelungen. Er befürwortet dabei neue Beziehungen zu den Staaten des Mittelmeers und des Nahen Ostens und eine Stabilisierung auch der östlichen Nachbarstaaten. Israels Sicherheit sieht er als Teil deutscher Staatsräson, hält jedoch auch an der Chimäre der Zweistaatenlösung fest und sprach sich merkwürdigerweise für eine Stärkung von Mahmud Abbas aus. Dass dieser seit zwölf Jahren ohne demokratische Legitimation regiert und zuvor angekündigte Wahlen letztens einfach abgesagt hat, ein wichtiger Aspekt bei der jüngsten Eskalation im Nahen Osten, hat er dabei übergangen. Gegenüber dem Iran hält er die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen für positiv und sieht dies als ein wichtiges Beispiel für einen funktionierenden Multilateralismus, welcher aus seiner Sicht benötigt wird.

Eine Reihe der Aussagen von Armin Laschet sind innerhalb seiner Partei und Deutschlands seit Jahren Konsens, ohne dass sie bisher jedoch umgesetzt wurden. Ob dies unter Laschet passieren wird, bleibt abzuwarten.