Neue Autokratien

Zumindest in den westlichen Staaten neigt sich die Hochphase der Pandemie ihrem Ende entgegen. Die Geschäfte dürfen wieder öffnen, geimpfte Menschen haben deutlich weniger Angst, sich bei anderen anzustecken. Doch jetzt beginnt eine neue Phase der globalen Politik, und sie wird uns allen sehr viel abverlangen.

Während nämlich die unmittelbare Gefahr eines unkontrollierbaren Verlaufs der Epidemien in den einzelnen Ländern zusehends abnimmt, so sind in den letzten 1 ½ Jahren doch eine ganze Reihe neue Maßnahmen in praktisch allen Staaten dieser Welt erlassen worden, welche praktisch immer die Macht der Regierungen gestärkt haben. Das ging nicht spurlos vorbei an den Gesellschaften, und in jedem Land gibt es neben bestimmten Gruppierungen, welche grundsätzlich die Macht in ihrem Staat zentralisieren wollen, auch erhebliche Teile der Bevölkerung, welche einen solchen Kurs befürworten.

Sollten die bürgerlichen Gruppen, und ich spreche jetzt explizit über den Westen, nicht imstande sein, ihre Rechte und auch ihre Privatsphäre zurückzuholen, so wie sie vor der Pandemie vorhanden waren, werden wir in diesem Jahrzehnt unweigerlich in eine weniger freie, weniger offene Welt hineingeraten. Das Verhältnis zwischen dem Volk und den Regierenden muss neu formuliert werden.

Für einen ersten Hinweis darauf, in welche Richtung sich dies, im positiven Szenario, bewegen könnte, ist ein Blick nach Taiwan sinnvoll. Hier wird derzeit, angetrieben auch von der brillanten Politikerin Audrey Tang, eine neue Form der Demokratie ausprobiert. Dabei werden die technischen und insbesondere die digitalen Möglichkeiten von heute dazu verwenden, den Bürgern eine größere Partizipation zu ermöglichen. Verschiedene Gesetzesvorhaben werden online diskutiert, unter bestimmten Richtlinien natürlich, welche nicht mit Twitter zu vergleichen sind, und die Regierung hat in der Pandemie des öfteren bewiesen, dass sie willens und auch fähig ist, von ihren Bürgern zu lernen, sollten diese bessere Resultate erzielt haben als sie selbst. Immer deutlicher zeigt sich auch dabei, dass nicht nur der technologische, sondern auch der gesellschaftliche Fortschritt im asiatisch-pazifischen Raum zu suchen ist.

Wenn wir weiterhin in Freiheit leben wollen, dürfen wir nicht warten, bis Rechte uns erstattet werden. Wir müssen sie einfordern, und wir müssen besser sein als jene, welche sie beschränken wollen.