Das Verhältnis zwischen der Exekutive und der Judikative ist in Deutschland mittlerweile unter starken Druck geraten. Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre sowie die Reaktionen der jeweiligen Regierung auf diese haben zu einer Häufung an Diskussionen juristischer Fragen geführt. Was dabei auffällt ist der Umstand, dass dabei entweder die deutsche Regierung oder die Institutionen der Europäischen Union als stärkere Fraktion aus den Auseinandersetzungen hervorgingen. Oftmals auch beide zusammen. Und dies stellt sowohl für den deutschen Parlamentarismus als auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend ein Problem dar.
Ein Beispiel ist dabei besonders prägnant und, wie so viele andere Beschreibungen der aktuellen politischen Lage, beginnt auch diese mit der Flüchtlingskrise von 2015. Nachdem die Anzahl an Flüchtlingen insbesondere durch die Verwerfungen in Folge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ immer größer wurde und vielfach Europa als Ziel wählten, gerieten die bis dahin geltende Bestimmungen von Dublin II zusehends in Bedrängnis. Nach diesen ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht befugt, einem Einreisenden Asyl zu gewähren, sollte dieser zuvor durch einen sicheren Drittstaat gereist sein. Daher mussten die Grenzstaaten des Schengenraums Asylbewerber bei sich registrieren und über ihren zukünftigen rechtlichen Status befinden. Dass dabei Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn weit überdurchschnittlich großer Belastung ausgesetzt waren, ist offensichtlich. Als die Zahl der Migranten 2015 nochmals sprunghaft anstieg, entschloss sich Deutschland, Migranten aus Ungarn entgegen des Dublin-Abkommens nach Deutschland reisen zu lassen. Damit war der Auftakt gesetzt für jahrelange, emotional geführte Diskussionen über den zukünftigen Umgang der Staatenunion mit dieser Problematik.
Sollte sich diese Entwicklung in dieser Form fortsetzen und die Macht der deutschen Regierung und insbesondere des Kanzleramtes sich weiter ausweiten, wird dies das Machtgefüge innerhalb der Europäischen Union verschieben und sollte auch in den anderen Hauptstädten des Kontinents mit Sorge betrachtet werden.
Simon Dierich 