Ein schwieriges Unterfangen

In Israel ist jetzt eine neue Regierung im Amt, aus acht verschiedenen Parteien zusammengestellt, ein Mosaik, das an dem Erbe Netanyahus noch schwer zu tragen haben wird. Dieser hat nach zwölf Jahren als Ministerpräsident das Land geprägt wie kaum ein anderer Politiker vor ihm und er scheint nicht daran zu denken, seine Karriere zu beenden.

Die Stimmung in Israel ist aufgeheizt, schließlich durchlebt das Land derzeit eine Phase äußerster Polarisierung und musste neulich, neben Angriffen durch die Hamas, innere Unruhen zwischen jüdischen und arabischen Israelis verkraften, ein in dieser Schärfe noch nie zuvor ausgetragener Konflikt. Das war wohl ein Konflikt zu viel für viele Israelis, auch jene der politischen Klasse, und so erschufen sie eine neue, jedoch sehr fragile Parlamentsmehrheit, um das Land zu führen. Fragil gleich aus mehreren Gründen.

Erstens besteht sie, wie erwähnt, aus acht verschiedenen Parteien, die eine Vielfalt an Ideen und Milieus vereinen, wie sie in Deutschland im gesamten Parlament zusammen nicht vorhanden ist. Darunter sind die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Heim des neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, aber auch linke bis hin zur islamischen Ra´am Partei, der Vereinigten Arabischen Liste, welche für die Interessen der Araber eintritt und unter anderem einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als deren Hauptstadt fordert. Dass die Zusammenarbeit unter einer solchen Kombination an Parteien eine erhebliche Herausforderung darstellen dürfte, scheint dabei ziemlich offensichtlich zu sein.

Zum Zweiten ist selbst dieses breit gefächerte Bündnis nicht in der Lage, mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu umfassen. 120 Sitze gibt es in der Knesset, dem israelischen Parlament, und nicht mehr als 60 haben für die neue Regierung ihre Stimme hergegeben. Da sich ein Abgeordneter enthielt, konnte Bennett zuletzt mit 60 zu 59 Stimmen als neuer Ministerpräsident vereidigt werden. Um neue und insbesondere umstrittene Gesetze zu verabschieden wird Zukunft ein hohes Maß an politisches Finesse benötigt, und jede Gruppe wird sich ihre Zustimmung zu einem Vorhaben auch bezahlen lassen.

Zu all diesen Problemen schwebt drittens noch Benjamin „Bibi“ Netanyahu mit im Raum, der taktisch wohl geschickteste Politiker der israelischen Geschichte, der zudem noch mit verschiedenen Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen sich zu kämpfen hat. Als Ministerpräsident hatte und hätte er auch wieder Immunität, weshalb seinen politischen Ambitionen jetzt auch eine zutiefst persönliche Motivation zugrunde liegt. Er hat bereits, mit dem für ihn typischen Gespür für die Launen seines Volkes, von einem „Verrat“ am Staate Israel gesprochen, begangen durch die neue Regierung durch ihre Einbeziehung der arabischen Ra´am Partei. Das er selbst in den vergangenen Monaten versuchte, genau diese auch auf seine Seite zu ziehen, um so die nötigen Mehrheiten im Parlament zu erreichen, erwähnt er dabei nicht. Zunächst scheint er sich dabei an der Taktik Donald Trumps nach dessen Wahlniederlage zu orientieren, doch war es der „Magier“ Netanyahu selbst, der diese neue Form des Populismus als erster demonstrierte. Übringens geschah dies fast zeitgleich mit jenem Erdogans, der in vielerlei Beziehung eine ähnliche Strategie verwendete und damit vielen Populisten aus dem Westen als ein Vorbild erscheinen musste. Ein Aspekt, welcher selten registriert wird.

Inwiefern die neue Regierung wird Erfolge feiern können bleibt erst einmal abzuwarten, allgemein wird die Ermüdung durch das permanente Wählen und die Spielchen Netanyahus als ein Grund dafür genannt, dass eine solche Lösung überhaupt gefunden werden konnte. Jedoch ist das allein ein ziemlich schwaches Fundament für den Bau einer Regierung, sodass ein neuer Stillstand in Kürze wieder zu erwarten ist.