Die Außenpolitik der CDU/CSU

Die CDU hat zusammen mit ihrer Schwesterpartei, der CSU, endlich ein Wahlprogramm vorgelegt. Oder, in ihren eigenen Worten, gleich ein Regierungsprogramm. Dieses Selbstbewusstsein hatte man ihr vor einigen Wochen, angesichts der schlechten Umfragewerte ihres Kanzlerkandidaten Laschet und der großen Beliebtheit der Konkurrentin Annalena Baerbock, noch nicht zugetraut. Im Wahlkampf ändern sich diese Werte jedoch ausgesprochen schnell, und während Baerbock heute um jede Stimme kämpfen muss, scheint die CDU/CSU-Fraktion wieder fest im Sattel und auf dem besten Weg, nach der Wahl wieder einmal die Regierung zu bilden und den neuen Kanzler zu stellen.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft durch Merkel befindet sich die Partei dabei in einem Zwiespalt. Zum einen wird natürlich die erneute Regierungsverantwortung angestrebt, und damit einhergehend möchte man auch die Kontinuität betonen, welche die CDU mit sich bringt. Zum anderen jedoch befindet sich sowohl die Partei als auch das Land, im Grunde ja die ganze Welt in einer Umbruchphase, welche von allen Akteuren neue Konzepte und Ideen in Anspruch nimmt. Zwischen beiden Polen schwankend muss die CDU diesen Übergang innerhalb der Partei bewerkstelligen können, und das in einem kurzen Zeitraum. Nur dadurch können sie glaubhaft eine Modernisierung propagieren und, allein durch ihre Geschichte, dennoch den Wunsch nach Kontinuität bedienen. Doch wird ihnen das Programm bei diesem Vorhaben eine Hilfe sein?

Rhetorisch versucht sie diesen Spagat mittels der Ausrufung eines Modernisierungsjahrzehnts, welches Deutschland „weltpolitikfähig“ machen soll. Diese schöne Wortschöpfung soll wohl darauf hindeuten, dass Deutschland in Zukunft einen global ausgerichtete Politik anstreben wird, und möglicherweise auch, dass Deutschland bei diesen nun globalen Anliegen seinen Einfluss wird einbringen können. Warum sie das nicht längst, nach 16 Jahren CDU-Regierung und sieben Jahre nach der Ausrufung der „neuen Verantwortung“, nicht schon längst getan hat, bleibt dabei offen. Die zuvor erwähnten Probleme bei diesem Spagat werden hierbei offensichtlich.

Grundsätzlich sieht die Partei die Welt in einer Phase des Epochenwechsels, ausgelöst durch die Dynamik der asiatischen Wirtschaft und insbesondere des Aufstiegs Chinas, sowie durch den weltweiten Systemkampf zwischen den liberalen Demokratien und autoritären Staaten. Die Antwort auf diese Herausforderung gibt bereits einen Hinweis darauf, was unter weltpolitikfähig gemeint sein könnte, nämlich die Etablierung neuer Strukturen mit „weltweit demokratischen Partner, gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika.“

Institutionell sieht das Programm ebenfalls einige Änderungen vor, welche dem bisherigen, passiven Stil in der deutschen Außenpolitik entgegenwirken sollen. Dazu gehören die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates sowie eine regelmäßig anzupassende nationale Sicherheitsstrategie, durch welche die Konturen dieser Politik deutlicher artikuliert und koordiniert werden sollen. Auch die Bundeswehr müsse angepasst und in die Gesellschaft integriert werden, um so die bisherige Distanz zwischen Zivilgesellschaft und Militär, wie sie in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nochmal stärker seit Ende des Kalten Krieges herrscht, zu beenden. Sollte dies tatsächlich durchgeführt und gelingen, was, entgegen der allgemeinen Ansicht in den großen Medien, durchaus möglich ist, würde sich auch der deutsche Blick auf sicherheitspolitische Fragen ändern. Das Ziel muss es sein, rationale Debatten über die strategischen Interessen des Landes und die dafür notwendigen Mittel zu führen, etwas, was im Deutschland von heute noch nicht weit genug entwickelt ist.

Neben der üblichen Betonung von der Bedeutung der USA für Deutschland und Europa und natürlich auch der NATO, gibt es in Bezug auf die anderen Regionen dieser Welt dennoch einige Überraschungen. Die Sicherheit Deutschlands hänge heute von der „Situation im südlichen Mittelmeer sowie dem Nahen Osten“ ab, und die Partnerschaften zu den Ländern, insbesondere den demokratischen, des asiatisch-pazifischen Raumes werden zentral sein für die Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea werden dabei erwähnt. Leider wird keine Stellungnahme zu Taiwan hinzugefügt, trotz der schwierigen Situation immerhin die neue Hoffnung im globalen Aufbau der Demokratie. Dass die Volksrepublik China dennoch als größte Herausforderung beschrieben wird, zeugt von der komplizierten Beziehung, in welcher sich Berlin und Beijing zueinander befinden.

Auch dem afrikanischen Kontinent wird eine große Rolle für die Zukunft Europas beigemessen, die Potenziale des Kontinents werden hervorgehoben, ein Umstand, welcher bisher meistens nicht beachtet wurde. So wird denn konsequenterweise auch, mit dieser ach so beliebten historischen Reminiszenz, ein Marshallplan für den ganzen Kontinent angeregt. Dass Europa damals wieder-aufgebaut und nicht neues-aufgebaut wurde, dass die USA damals vor allem auch den militärischen Schirm gewährleisten konnten, welcher das sichere Investitionsklima erst ermöglichte, wird dabei grundsätzlich stets vergessen oder bewusst ignoriert. Dennoch, die neue Sichtweise auf den südlichen Nachbarn Europas war überfällig und sollte nur als ein erster Schritt in die Zukunft angesehen werden.

Wie die anderen Parteien des deutschen Bundestages auch, möchte die CDU viele Kompetenzen an die Europäische Union abgeben und diese wiederum stärken, um dem Kontinent so eine globale Rolle, auch in der Sicherheitspolitik, zu geben. Wie Deutschland auch, soll jetzt Europa (damit gemeint ist natürlich die Europäische Union) weltpolitiksfähig werden. Dabei helfen soll die Einführung des Mehrheitsprinzips in der Außenpolitik, wodurch die bisherigen Blockademöglichkeiten durch einzelne Mitgliedsstaaten verhindert werden kann. Erstmals wird in einem solchen Programm auch auf die Gefährdungen für den liberalen Welthandel verwiesen, ebenfalls ein kleiner Schritt in Richtung strategischen Denkens. Ein ebenso kleiner Schritt stellt die Erwähnung des Aachener-Vertrags dar, welcher die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken und „jetzt mit Leben gefüllt werden“ soll. Nach immerhin fast zwei Jahren seines Bestehens.

Auch an den Rändern Europas gibt es einige neue Ideen. Die Länder des Westbalkans sollen zwar weiterhin der EU beitreten können, jedoch dürfen neue Mitgliedstaaten keine Schwächung für die Europäische Union darstellen. Das wiederum kann sehr weit aufgefasst werden, auf wirtschaftlicher Ebene wird jedenfalls keiner der Balkanstaaten eine Stärkung für die EU bedeuten. Damit nähert man sich auch der französischen Position an, welche schon seit Längerem der EU-Erweiterung skeptisch gegenüber steht. Die Türkei hingegen wird nicht mehr als ein realistischer Kandidat für einen Beitritt behandelt, jedoch sollen die Beziehungen weiterhin sehr eng sein und auch ausgebaut werden. Eine Politik, die man bereits zehn Jahre vorher hätte durchführen können.

Und so wie diese zur Türkei können auch die meisten anderen Positionen des Programms gedeutet werden. Vieles, was an sich sinnvoll ist, aber halt auch schon viel zu lange hinausgezögert wurde. Und zwar von genau den Leuten, die jetzt dieses Programm vorlegen. Das Kernproblem ist also weniger das Programm an sich, sondern in erster Linie die Glaubwürdigkeit derjenigen, welche es umsetzen möchten. Dieses Vertrauen haben sie sich in den letzten Jahren nicht erarbeiten können, und es gehört wohl wirklich ein Umbruch dazu, um diese Positionen dann auch in die reale Politik zu übersetzen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s