Ein bisschen Bewegung im libanesischen Trauerspiel

Im Laufe dieser Woche hat es einige Veränderungen im Land selbst und im Verhalten der ausländischen Mächte zum Land hin gegeben. Das Treffen zwischen Franzosen, Amerikanern und Saudis, um über die Zukunft des Libanon zu diskutieren, der Rücktritt Hariris als designierter Premierminister und der darauf einsetzende nächste Währungssturz, und heute die Nachricht, dass der IWF über 800 Millionen Dollar an Hilfen für das Land bereitstellen möchte. Angeblich sogar bis zu vier Milliarden, im Falle von Reformen nach einer Regierungsbildung. Der Wochenrückblick.

Wie die Zukunft des kleinen Küstenstaates aussehen wird, darüber wird derzeit wild und breit diskutiert. Dabei tendiert die allgemeine Ansicht in Richtung eines weiteren Zerfalls, eigentlich bestreitet das heute kaum noch jemand. Und dann? Ein neuer Bürgerkrieg? Ein langsamer Verfall hin zu einem armen, vergessenen Land ohne Aussicht auf eine Besserung in der Zukunft? Die Neueinteilung des Libanon in mehrere Einflusssphären, in denen jeweils eine der so vielen auswärtigen Mächte die Führung übernehmen wird?

Verhindert werden könnte jedes dieser Szenarien durch die erfolgreiche Etablierung einer neuen Regierung. Und auch wenn der Rücktritt Saad Hariris von seinem Posten neue Wellen der Verzweiflung durch das Land der Zedern schickte, so ist damit doch womöglich auch ein Schritt nach vorne denkbar. Schließlich war der Streit zwischen ihm und dem Präsidenten Michel Aoun schon lange festgefahren, am Ende hatte keiner der ausländischen Mächte noch Vertrauen in Hariri.

Das mysteriöse Treffen zwischen den Botschaftern aus den USA und Frankreich mit Vertretern aus Saudi-Arabien, so viel lässt sich mittlerweile doch mit einiger Gewissheit sagen, hatte großen Einfluss auf die Ereignisse in dieser Woche. Nur wenige Tage nach dem Treffen gab Hariri seinen Rücktritt bekannt, und wiederum nur drei Tage danach scheint plötzlich wieder Geld vorhanden, welches der Bevölkerung zugute kommen soll.

Der Internationale Währungsfonds hat dem Land heute Hilfen in Höhe von 860 Millionen US-Dollar zugesichert, ohne diese an zusätzliche Bedingungen geknüpft zu haben. Damit soll dem Staat ein wenig Stabilität verliehen werden, angesichts der horrenden Inflation, dem Leerlauf der Fremdwährungsreserven und der immer schwierigeren Subventionierung der drei wichtigsten Güter, Medikamente, Treibstoffe sowie Mehl. Zusätzlich zu diesen Hilfen, welche zum 20. August hin eintreffen sollen, hat der IWF dem Interims-Finanzminister Ghazi Wazni weitere Hilfen in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Diese würde jedoch nur überwiesen, wenn eine neue Regierung gebildet würde und diese auch für notwendig erachtete Reformen einleitet. Ist eine solche Regierungsbildung derzeit irgendwo in Sicht?

Ehrlich gesagt, nein, nicht mal ansatzweise. Die politischen Parteien im Libanon sind nach wie vor zerstritten, und Hariri wird auch nach seinem Rücktritt noch die mächtigste Figur innerhalb der sunnitischen Bevölkerung bleiben, genauso wie Aoun in seinem Amt verweilen wird und die Hizbollah die mächtigste Kraft darstellt. Eine neuen Regierung müsste vom Ausland initiiert werden, was jedoch die Einbeziehung einer ganzen Reihe von Staaten voraussetzen würde, darunter die USA, Frankreich, Saudi-Arabien und der Iran. Aber, immerhin, scheinen sich drei von ihnen bereits auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt zu haben.

Inzwischen wird auch der Druck erhöht auf die politische Elite des Landes, welche diese Situation erst hat entstehen lassen. So haben sich am Montag die Außenminister der EU darauf verständigt, bis zum Ende des Monats ein Sanktionsregime zu errichten gegenüber jenen Politikern, welche die Bildung einer neuen Regierung bisher verhindert haben. Ein erstaunlich schnelles Handeln für die Europäische Union. Angeführt werden sie dabei wieder einmal von Frankreich, welches mit Abstand am meisten Energie in das Land gesteckt hat seit der Explosion in Beirut vor fast einem Jahr.

Und dass es diese Position auch beibehalten möchte, hat Macron mit seinem Plan unterstrichen, gemeinsam mit der UN am 4. August, dem Jahrestag der Katastrophe, eine internationale Konferenz auszurichten. Dabei soll, gemeinsam mit anderen Staaten, nach einer Lösung für das Land gesucht werden. Angesichts der Ereignisse in der vergangenen Woche ist eine weitere, überraschende Wende dabei nicht ausgeschlossen.

Entscheidend wird dabei das Verhalten vom Iran sein. Die neue Regierung, welche im August die Amtsgeschäfte übernimmt, wird auf ein neues Abkommen mit den USA hinarbeiten. Nach den Erfahrungen mit der Trump-Administration dürfte dies jedoch ein komplizierter und äußerst langwieriger Prozess werden, wobei die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus nicht einmal ausgeschlossen werden kann. Allerdings wird die neue Regierung gleich unter enorm hohem Druck stehen. Die wirtschaftliche Situation ist extrem schlecht im Land, die Sanktionen erdrücken zusätzlich jeden Aufschwung. Dazu kommt noch der dilettantenhaft Umgang mit der Corona-Pandemie, welche ja noch längst nicht ausgestanden sind. Im Osten übernimmt die Taliban in absehbarer Zeit wieder die Herrschaft über Afghanistan, im Westen kämpft der Irak mit inneren Unruhen, während Syrien einen wirtschaftlichen Abschwung und zunehmende Instabilität bekämpfen muss.

Assad hat gerade erst die große Bedeutung der libanesischen Finanzkrise für Syrien betont. Als Finanzzentrum des Nahen Osten hat der Libanon auch große Geldmengen aus Syrien in seinen Banken liegen, an welche Damaskus nun wiederum nicht heran kommt. Die Betonung dieses Aspekts von Assad bei seinem Antritt zu einer neuen Legislaturperiode kann auch als Hinweis Richtung Teheran gedeutet werden, der tiefen Krise im kleinen Nachbarland endlich Einhalt zu gebieten.

Die nächsten zwei Wochen bis zum 4. August dürften sehr interessant werden für den Libanon, für dessen Zukunft im Moment so viel auf dem Spiel steht.

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