Neue Regierung in Sicht?

Der Libanon hat endlich eine neue Regierung. Na ja, fast. Aber zumindest wurde am Montag schon mal ein neuer Ministerpräsident vom Parlament gewählt, welcher nun mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Ob er dieser Aufgabe besser gewachsen ist als sein Vorgänger, wird sich erst noch zeigen müssen. Jedenfalls ist Najib Mikati eine altbekannte Figur in der libanesischen Politik und hat viele Verbündete und Unterstützer. Diese Woche dürfte entscheidend sein für die Frage, ob das Land jetzt schnell endlich wieder seine Probleme angehen kann.

Am Montag hat das Parlament einen neuen designierten Ministerpräsidenten gewählt, den Geschäftsmann und Parlamentarier Najib Mikati. Nachdem sein Vorgänger, Saad Hariri, über Monate hinweg nicht in der Lage gewesen ist, sich mit Präsident Aoun auf eine Regierung einigen zu können, soll Mikati dies nun richten. Unterstützung erhält er dafür aus unterschiedlichen Richtungen, hat er sich doch in seiner politischen Karriere stets darum bemüht, zu allen Seiten gute Kontakte zu halten.

Mikati stammt aus der „Hauptstadt des Nordens“ im Libanon, aus dem sunnitisch geprägten Tripolis. Er gilt heute als einer der reichsten Menschen des Landes, nachdem er seine in den 80er Jahren zusammen mit seinem Bruder gegründete Firma verkaufte. In der Politik ist er seit nun beinahe 30 Jahren tätig, diese Woche wurde er bereits zum dritten mal zum Ministerpräsidenten ernannt. Er gilt dabei als eine Art „Joker“, welchen man in Zeiten einer tiefen Krise spielen kann, da er mit keiner der mächtigsten Gruppierungen verfeindet ist.

2005 wurde er das erste mal zum Regierungschef gewählt, kurz nach der Ermordung von Rafik Hariri in Beirut. Hariri, der Vater des nun zurückgetretenen Saad Hariri, spielte eine bedeutende Rolle beim Abschluss des Vertrags von Taif, welcher 1990 den Bürgerkrieg im Land beendete. Auch anschließend war er, zeitweise als Ministerpräsident, die zentrale Figur der Zedernrepublik, so lief der Wiederaufbau Beiruts nach dem Krieg größtenteils unter seiner Regie und nach seinen Vorstellungen ab. Seine Ermordung durch eine Autobombe 2005 war also ein schwerer Schlag für das kleine Land, die anschließende Zedernrevolution jagte die syrischen Besatzer aus dem Land, und Mikati erschien als der geeignete Kandidat.

2011 wurde er ein zweites mal zum Regierungschef ernannt, wie dieses mal ging dem ein Streit zwischen Saad Hariri und dem Bündnis der schiitischen Hizbollah mit der christlich-maronitischen Freien Patriotischen Bewegung von Präsident Aoun.

Da bereits im nächsten Jahr wieder Wahlen anstehen, dürfte eine potenzielle Regierung unter ihm ohnehin nicht lange halten. Gesetz den Fall natürlich, dass die Wahlen auch wie geplant stattfinden werden.

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