Auf dem Weg zum europäischen Haushalt

Hatte Merkel noch vor einigen Jahren versprochen, zu ihren Lebzeiten gäbe es keine gemeinsame finanzielle Haftung innerhalb der Europäischen Union, so laufen wir derzeit großen Schrittes auf eine eben solche zu, und das noch während ihrer Amtszeit.

Seit der Einführung des Euro als Buchgeld 1999 bzw. als Bargeld 2002 sind mittlerweile etwa zwei Jahrzehnte vergangen. War die erste Hälfte dieser Zeit noch vom ungetrübten Optimismus geprägt, den europäischen Kontinent auf diese Weise zu einigen, so war die zweite Hälfte eine ununterbrochene Aneinanderreihung von Problemen. Deutlich wurde dieser Umschwung im Zuge der Schuldenkrise zu Anfang des letzten Jahrzehnts, er führte zu einer Reihe tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Staaten der EU, insbesondere natürlich zwischen denen der Eurozone, wie in Zukunft verfahren werden soll. Alte Wunden rissen wieder auf, und der Euro scheint mehr und mehr eine Belastung darzustellen.

Im Kern besteht die Strategie, mit den großen ökonomischen Gefällen innerhalb der Eurozone umzugehen, in der Bereitstellung von immer mehr Geld, was insbesondere den südlichen Ländern am Mittelmeer zugute kommen soll. Während diese jedoch vielmehr an der deutschen Exportstärke leiden, haben die letzten zwölf Jahre seit der Wirtschaftskrise eindeutig gezeigt, dass eine Zunahme des Kapitals in keinster Weise geeignet ist, die Volkswirtschaften Südeuropas wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Die neuen Pläne für einen gemeinsamen EU-Haushalt, versteckt hinter schönen Slogans wie Corona-Bonds oder Next Generation EU bringt Europa ein gutes Stück weiter in Richtung einer Haushaltsunion.

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