Neue Schwierigkeiten

So lange diese Institutionen aus EU und NATO bzw. US-Militär einwandfrei funktionieren, dürfte die Gefahr eines erneuten Machtkampfes zwischen den großen Nationen des europäischen Kontinents in Grenzen gehalten werden. Es gibt jedoch drei Entwicklungen, welche in diesem Kontext zu Problemen führen könnten.

Die erste besteht in den Fliehkräften, welchen die Europäische Union unterliegt. Das erste Resultat dieser Spaltungen bestand in dem Brexit, aber zunehmend problematisch wird das Verhältnis zur EU auch in anderen großen Ländern wie Frankreich, Polen und Italien. Frankreich balanciert auf einem schmalen Grad zwischen Erhaltung der sicherheitspolitischen Unabhängigkeit und Aufbau einer fiskalpolitischen Union, Polen hadert mit dem Rechstaatsverständnis der Institutionen der EU sowie mit dem Umgang mit Migranten, und Italien muss sich zunehmend mit der Frage konfrontieren, inwiefern die Einführung des Euro ihnen eigentlich zum Vorteil gereicht.

Das zweite Problem besteht in den zahlreichen Konfliktherden, welche in einem Halbkreis rund um die Europäische Union entstanden sind, von der Sahelzone und Libyen über Syrien bis in die Ukraine. Innerhalb dieser Region können praktisch jederzeit neue Kriege entstehen und dabei auch andere Mächte wie Russland, die Türkei oder den Iran involvieren. Ohne Antwort auf diese Entwicklung wird die Europäische Union kaum bleiben, möchte sie nicht jegliche außenpolitischen Handlungsfähigkeit verlieren. Eine Reaktion wird also über kurz oder lang eintreten, und dies könnte zu neuen Gruppenbildungen innerhalb der EU und auch der NATO beitragen, wie das Beispiel Libyens bereits gezeigt hat.

Die dritte Entwicklung betrifft das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Während die USA immer offensichtlicher versuchen, die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu stören, hat Deutschland sich durch seine Vorgehensweise beim North-Stream 2 Projekt auch innerhalb der Europäischen Union viele Gegner verschafft. Aber Deutschland hat seine außenpolitische Souveränität auch immer zu einem guten Teil anhand seiner Beziehungen zu Russland definiert. Eine allzu starke Einmischung in dieses Verhältnis wird es auf lange Sicht nicht dulden können, was wiederum die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und den USA belasten dürfte.

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